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WIRWOLLENFÜHRENDEROLLE
BEIMAUFBAUEINESSTÄRKERENEUROPAS
„FrankfurterAllgemeineZeitung”
23stycznia2016r.
PolenhatlangeundhartgegenausländischeBesatzungundgegen
einkommunistischesUnterdrückungsregimegekämpf,umseine
heutigestabiledemokratischeOrdnungzuerreichen.Dochseine
neueRegierung,geradeeinmalzweiMonateimAmt,seitsieein
überzeugendesdemokratischesMandaterrang,siehtsichunterBeschuss
vonEU-InstitutionenundüberaufgeregtenMedienkommentatoren,
diekauminnegehaltenhaben,umdieFaktenüberunserehrgeiziges
Reformprogrammzuprüfen.StattsichderdringendenProbleme
anzunehmen,mitdenenderKontinentkonfrontiertist-derinstabilen
SüdgrenzederEUunddemkriegführendenRusslandimOsten-hat
sichdieEuropäischeUnionineinenvölligsinnlosenKonfliktmit
Warschaubegeben.
LassenSieunsalsodieGeschichtezurechtrücken.Erstensistunser
Versuch,denVerfassungsgerichtshofeinerRevisionzuunterziehen,
keinAngrilaufdieRechtsstaatlichkeit.Wirversuchen,die
Deformationenzukorrigieren,dieindenletztenTagendervorherigen
Regierungdurchgepeitschtwurden.DurchdieVeränderungder
ZusammensetzungdesGerichtshofs-14der15Richterwarenvon
derdamaligenRegierungskoalitionvorgeschlagenworden-wurden
dieGrundprinzipieneinerpluralistischenGesellschafverletzt.
WirkönneneineLösungfürdiesesPattfinden,abereshandelt
sichumeinkomplexesundseinerNaturnachnichtnurjuristisches
Problem.EinpolitischerKompromissisterforderlich,aberDruck
vonaußenausBrüsselmachtesfürunsnurschwieriger,zuHause
zueinerVerständigungzugelangen.Natürlichglaubenwir,dass
einordnungsgemäßesFunktionierendesGerichtshofsfürdie
RechtsstaatlichkeitinPolenunverzichtbarist.Deshalbhatunsere
RegierungauchdieVenedig-KommissiondesEuroparatesangerufen,
ihreMeinungdazuabzugeben.
ZweitenssindauchdieVersuchederRegierung,denölentlich-
rechtlichenMediensektorPolenswiederinstandzusetzen,zueinem
unnötigenZankapfelgeworden.EsgibteinklaresZiel:Gesetzezu
erlassen,dieindenölentlich-rechtlichenMediendasVerständnis
fürihrenAufragwiederherstellenundgleichzeitigPluralismus,
UnabhängigkeitundObjektivitätgarantieren.PolensNationaler
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