Treść książki
Przejdź do opcji czytnikaPrzejdź do nawigacjiPrzejdź do informacjiPrzejdź do stopki
Rundfunk-undFernsehrat,unsereRundfunkaufsicht,wirdalleseine
Machtbehalten,unddieneuenGesetzewerdendenEU-Regelungen
entsprechen.UnsereNovellenversuchen,dierichtigeBalancezwischen
dernationalenAufsichtsbehördeunddenölentlich-rechtlichen
Medienwiederherzustellen,umdenStandardsderVenedig-
Kommissiongerechtzuwerden.WiekönnendieseMaßnahmenals
eineAbsageanEuropaausgelegtwerden?
WirsuchenweitereineengeZusammenarbeitmitderEuropäischen
KommissionundunterstützenihreaktiveRollebeiderGestaltung
dereuropäischenPolitik.Zugleichhaltenwiresallerdingsfürsehr
wichtig,dassalleEU-InstitutionenihreAufgabensoerfüllen,wiees
dieGründungsverträgeverlangen.EinederwichtigstenRegelnim
HinblickaufdieArbeitderEUistdasSubsidiaritätsprinzip.Eine
bessereEinhaltungdieserRegelistindenletztenJahrenzueinerder
wichtigstenAufgabenfürdieeuropäischenInstitutionengeworden.
EntsprechenddemSubsidiaritätsprinzipbrauchenwirkeine
EinbeziehungderEuropäischenKommissionoderdesEuropäischen
ParlamentsinunsereinnerenAngelegenheiten.DasMemorandum
derEuropäischenKommissionvom13.Januar,daszurEinleitung
einesDialogsimsogenanntenRahmenzurStärkungdesRechtsstaats-
prinzipsaufruf,hatkeinewirklichenrechtlichenKonsequenzenfür
Polen.EsisteineinterneEntscheidungderKommission.Dennoch
bleibenwirdemDialogmitBrüsseltrotzderHaltungderKommission
verpflichtet.UnsereDialogbereitschafwurdedurchdieTeilnahme
vonMinisterpräsidentinSzydloaneinerSitzungdesEuropäischen
ParlamentsundihrerBeteiligunganderDebatteerneutdemonstriert.
DiesekünstlicheAuseinandersetzungmitWarschauisteine
unnützeAblenkung.DieSchlüsselfrageist,wiekompetentdieEU
denaktuellenHerausforderungenbegegnetundwoPolenindie
europäischenLösungenhineinpasst.DieMitgliedstaatensindnoch
immererschüttertvondenAuswirkungenderFinanzkrise,und
dieZukunfderEurozonestehtnochlängstnichtfest.DieEUist
verunsichertwegenderbeispiellosenMigrationsströme,dieFragen
nachderOlenheitdereuropäischenGrenzenundderinneren
SicherheitinnerhalbderUnionaufwerfen.Großbritannienkönnte
beschließen,dieUnioninnaherZukunfzuverlassen.Hinzukommen
dieernsthafengeopolitischenBedrohungenandenGrenzenEuropas,
diesichleichtausweitenundKonflikteundChaosverursachen
können.
DiePrioritätfürdieMitgliedstaatensolltedaherdarinliegen,die
GeschlossenheitinnerhalbderUnionaufrechtzuerhaltenunddie
30
