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besetzeEinrichtung,dieGesetzebishernachpolitischenMaßstäben
beurteilthat.EinerderGründe,warumauchVorgänger-Premier
Tusk48UrteiledesVerfassungsgerichtsnichtumgesetzthat.Damals
protestiertekeinEU-Politiker.
UndSieführendieseTraditiondesRechtsbruchsnunweiter?
Nein,wirverbesserndasSystem.NachbisherigemRechtwähltder
polnischeGerichtspräsidentaus15Richternnurfünfaus,dieeinen
Rechtsaktbegutachten.Dagenügtesschon,wenndreiRichtergegen
dasGesetzurteilenunddamitdieArbeitvon460Abgeordnetenund
HundertenExperteninParlamentundPräsidialamttorpedieren.Drei
gegenHunderte-dasisteinkrankesSystem.Deshalbhabenwires
demokratischergestaltet.NunbrauchtesneunodermehrRichterfür
einenEinspruch“.NeueRegierungwillKritikerkaltstellen.nNiemand
verschließtmirdenMund“,sagteinerderbekanntestenJournalisten
Polens.DiepolnischeRegierunggerätnachihrenumstrittenen
GesetzesänderungenzunehmendunterDruckausBrüssel.
Kritikersagen:DasneueVerfassungsgerichtwirdbewusstgelähmt,
kannseinVetonurnochmitZwei-Drittel-Mehrheiteinlegen.EU-
Vize-KommissionspräsidentTimmermanshatIhnendeshalbeinen
Brandbriefgeschrieben…
…michhatdieserBriefsehrverwundert.DaschreibteinEU-
Beamter,derdurchpolitischeBeziehungeninsAmtkam,einer
demokratischgewähltenRegierung.WohernimmterdasRechtdazu?
FürmichistHerrTimmermanskeinlegitimierterPartner.Ichhabe
ihmdennochhöflichgeschrieben,dasserbaldeineausführliche
Antworterhaltenwird.Unddarinstehtdanndasgleiche,wasich
Ihnengeradegesagthabe:WirwollenkeinekomplizierterenAbläufe,
sonderndemokratischere.
GiltIhreHaltungfürdiegesamteEU-Kommission?Immerhinwirdsich
diepolnischeRegierungMitteJanuarvordenKommissarenunddem
Parlamentrechtfertigenmüssen…
…dortwerdenwirauchhöflichunserePositionvertretenundauch
überdieRegelverstößeunsererVorgängersprechen.AberglaubenSie
imErnst,einsolchesVerfahren-BriefoderVorladungnachBrüssel-
würdeaucheinemdeutschenPolitikerzuteil?Niemals!
KommenwirzurGleichschaltungderpolnischenStaatsmedien:Gerade
wurdebeschlossen,dassalleDirektoren-PostenbeiRundfunkund
FernsehenkünfigdurchdieRegierungbesetztwerden.„Öfentlich-
rechtliche“Mediensollennun„national“werden,unterdirekter
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